Recht für Selbsthilfe­gruppen

Wenn sich Menschen zu einem bestimmten Zweck zusammenschließen, sind sie rechtlich gesehen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). So ist also auch jede Selbsthilfegruppe eine GbR – es sei denn, die Gruppe schließt sich einem Selbsthilfeverein an oder die Gruppenmitglieder gründen einen eigenen Verein, dann gilt das Vereinsrecht. In beiden Fällen sind je nach Tätigkeit der Gruppe bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten.

In Selbsthilfegruppen beider Rechtsformen können – abhängig von den Aktivitäten der Gruppe – viele Fragen auftauchen, beispielsweise zur Haftung im Schadensfall und ob bestimmte Risiken durch eine Versicherung gemindert werden können, zur Rechtsfähigkeit, also wer die Gruppe nach außen vertritt, aber auch zu Themen wie Steuern und Datenschutz.

Es ist daher lohnend und wichtig, sich in der Praxis mit dem Vereinsrecht bzw. den Rechten und Pflichten, die sich für Selbsthilfegruppen als Gesellschaften des bürgerlichen Rechts ergeben, auseinanderzusetzen.

Aber keine Sorge: Die meisten rechtlichen Fragen sind für Selbsthilfegruppen am Anfang und solange sie sich auf den Austausch untereinander beschränken, nicht so wichtig. Erst wenn die Gruppe einen Verein gründen will, wird das Vereinsrecht relevant. Mit dem Medienrecht oder auch Bildrechten müssen sich Gruppen erst dann auseinandersetzen, wenn sie zum Beispiel planen, einen Flyer herauszugeben oder eine Website zu gestalten. Das heißt, Selbsthilfeaktive können sich Schritt für Schritt an rechtliche Themen herantasten – müssen es aber in vielen Fällen gar nicht. Eine Ausnahme bildet der Datenschutz, der von Anfang an von allen Zusammenschlüssen beachtet werden muss.